Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Bents Büro GmbH
Stammhaus
Leerer Landstrasse 5-9
26603 Aurich
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bents Büro GmbH für den Webshop
(Stand: 1. Juni 2009)
1. Geltungsbereich
(1) Dieser Webshop bietet ausschließlich Gewerbetreibenden und Selbständigen ("Kunden") die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln für berufliche bzw. gewerbliche Zwecke über das Internet zu bestellen.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden über diesen Webshop. Bents Büro GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
2. Registrierung
Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Der Kunde garantiert, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.
3. Kennwort
Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.
4. Vertragsschluss
(1) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande oder bereits zuvor, wenn der Kunde eine Auftragsbestätigung erhält. Die Zusendung der bestellten Ware oder die Auftragsbestätigung erfolgen in der Regel binnen 5 Werktagen. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das vollständige Ausfüllen der Eingabemaske und den Eingang der Bestellung bei Bents Büro.
(2) Bents Büro behält sich vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer etwaigen gesondert erfolgenden Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls er von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird, Bents Büro dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und er ihn auch nicht zu vertreten hat.
(3) Änderungen und Irrtümer bei der Preisangabe im Onlineshop bleiben vorbehalten. Die Abbildungen sind den bestellten Waren ähnlich.
5. Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen erfolgen unverzüglich nach Lieferung ohne Abzug an uns. Gezahlt wird per Rechnung, Nachnahme, Lastschrift oder Kreditkarte. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Lastschrift durchzuführen.
(2) Ab einem Bestellwert von 30,00 EUR (exkl. MWSt.) ist der Versand kostenfrei. Für Bestellungen unter dem Mindestbestellwert von 30,00 EUR wird ein Mindermengenzuschlag von 2,48 EUR zzgl. gesetzlicher MWSt. erhoben.
Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen.
6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Bents Büro GmbH.
7. Lieferung - Lieferzeitangaben
Wir beliefern Sie so schnell wie möglich. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Bents Büro verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ggfs. schon erbrachte Leistungen des Kunden sofort zurückzugewähren.
Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.
8. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Aurich.
9. Mängelansprüche
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf offensichtliche Mängel - auch Transportschäden – unverzüglich nach Empfang zu prüfen und Mängel oder Schäden Bents Büro per E-Mail an folgende Adresse bentszl@bents.com mitzuteilen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung der Ware. Innerhalb der Gewährleistungsfrist ist Bents Büro im Fall von Mängeln an der Ware zunächst berechtigt, nach seiner Wahl kostenlosen Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung oder -lieferung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
10. Haftung
Die Haftung von Bents Büro, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:
(1) Bents Büro haftet gegenüber seinen Kunden für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet Bents Büro nur, wenn der Schaden von Bents Büro, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
(2) Bents Büro haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Bents Büro der Höhe nach begrenzt auf solche vertragstypische Schäden, mit deren Entstehen üblicherweise im Schadensfall gerechnet werden kann.
Liegen im Einzelfall keine anderweitigen Anhaltspunkte vor, ist dies der dreifache Warenwert.
(3) Die Haftung von Bents Büro nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
11. Datenschutz
Die uns übermittelten Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon-, Faxnummer) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt in dem dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, dessen Durchführung oder den Beleg der Erbringung der geschuldeten Leistung des Vertrages zwischen dem Kunden und Bents Büro erforderlich ist. Die im Rahmen der elektronischen Bestellung angegebenen Daten werden erforderlichenfalls von uns auf elektronischem Wege direkt an das von uns beauftragte Distributions-Unternehmen weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen.
Darüber hinaus übermitteln wir Adress- und sog. Negativdaten an die Firma Soennecken LogServe GmbH, welche diese anderen Mitgliedsunternehmen der Genossenschaft zur Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit zur Verfügung stellt. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten in dem vorstehend beschriebenen Umfang von Bents Büro erhoben (auch mittels Cookies), gespeichert und weitergeleitet werden. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist per E-Mail an folgende Adresse zu senden:
12. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für die sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsbeziehungen gelten allein die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Aurich. Bents Büro ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, eine dem ursprünglich wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende Regelung zu treffen; dies gilt entsprechend auch für Regelungslücken.
II. Zusätzliche Bedingungen für Software- Leistung
1. Standardprogramme:
Der Leistungsumfang von Standard-Software (Grundsatzprogrammpakete und Branchenprogrammpakete) ist in der jeweils zugehörigen und dem Anwender (Käufer) ausgehändigten Leistungsbeschreibung festgelegt. Abweichende oder zusätzliche Anforderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
2. Individualprogramme:
Die Programmfestlegung für Individual-Software nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz beruht auf der nach den Angaben des Käufers vorgenommenen Systemanalyse und bildet die Grundalge für die Programmierung. Die Programmfestlegung ist vom Käufer schriftlich zu bestätigen. Anschließende Änderungen oder Erweiterungen müssen ebenfalls schriftlich vereinbart werden.
3. Abnahme und Gewährleistung:
Nach Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Der Verkäufer gewährleistet jedoch ein Programm, welches im Sinne der Programmbeschreibung brauchbar ist. Die jeweils fertiggestellte Software wird in der Regel dem Käufer im Rahmen eines Abnahmetests übergeben, nach welchem dieser die Abnahme schriftlich zu bestätigen hat. Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass der Programmträger bei der Übergabe bzw. Versendung keine Material- und/oder Herstellungsfehler hat.
Der Verkäufer leistet kostenlose Nachbesserung für Programmfehler, die trotz Beachtung der Bedienungsanleitung innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfanges auftreten, wenn der Käufer Kaufmann ist. Eine weitergehende Gewährleistung ist aus technischen Gründen ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Verkäufer keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Gleichfalls entfällt die Gewährleistungsübernahme für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Die Gewährleistung entfällt, sofern vom Käufer oder Dritten Eingriffe in die Software vorgenommen werden. Im Übrigen gelten die Gewährleistungsbestimmungen unter Ziffer I.9. entsprechend. Sind Störungen oder Fehler auf Bedienungsfehler zurückzuführen, ist der Verkäufer berechtigt, die durch die Fehlersuche entstandenen Kosten dem Käufer in Rechung zu stellen.
4. Urheberrecht:
Der Käufer erhält an der Software einschließlich der gelieferten Systemsoftware ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Dem Käufer ist untersagt, diese Programme zu kopieren bzw. Dritten zur Nutzung zu überlassen. Mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Alle Urheberrechte an der Software sowie an den daraus abgeleiteten Programmen oder Programmteilen sowie an der dazu gehörenden Dokumentation verbleiben im Eigentum des Verkäufers. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann der Verkäufer unbeschadet weitergehender Ansprüche vom Käufer die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen. Diese beträgt im Fall der unbefugten Weitergabe an Dritte das vom Käufer aus der Weitergabe Erlangte bzw. wahlweise die mit dem Verkäufer für die betreffende Software vereinbarte Vergütung. Die Mindestvertragsstrafe beträgt 5.200,- € für jeden einzelnen Verstoß.
III. Zusätzliche Bestimmungen für Maschinenreparaturen
1. Kosten:
Bei Reparaturen werden die tatsächlich angefallenen Arbeits- und Wegezeiten, Fahrtkosten und Spesen sowie die eingebauten Ersatzteile berechnet.
2. Kostenvoranschläge:
gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und der Höhe nach nur annähernd verbindlich.
Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.
3. Transport:
Falls für die Reparatur ein Transport in die Spezialwerkstatt oder zum Hersteller erforderlich ist, erfolgt dies auf Kosten und Gefahr des Käufers.
4. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt durch Quittung auf dem Kundendienstauftragsschein.
5. Mängel:
Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der Reparatur schriftlich anzuzeigen.
6. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren nach 12 Monaten ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Für eingebaute Teile können bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche geltend gemacht werden.
7. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.
8. Instandhaltungsvereinbarungen: Dem Käufer wird der Abschluss von Instandhaltungsvereinbarungen (Full-Service) empfohlen.
9. Anstelle der Kosten gem. III.1. kann eine Reparaturpauschale vereinbart werden.
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2,4 BGB Info-V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bents Büro GmbH
-Zentrallager-
Im Hammrich 10
26632 Ihlow-Riepe
Tel.: 04928-9191-0
Fax: 04928-9191-865
bentszl@bents.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.