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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bents Büro (AGB)

1. Allgemeines

a) Diese AGB sind gültig für die Firma Bents Büro GmbH und gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Angebote, abgeschlossenen Verträge und durchgeführten Lieferungen und Leistungen. Änderungen, Nebenabreden bzw. Ergänzungen der AGB bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

b) Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewicht- und Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie in Bezug genommene DIN-, VDE- oder sonstige betriebliche oder über betriebliche Normen und weiterhin Musterstellen bei entsprechender schriftlicher Bestätigung eine Eigenschaftszusicherung dar.

c) Für die Lieferung von Datenverarbeitungsanlagen, Softwareprogrammen und Zusatz-Programmierungen gelten die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Software/Computerhersteller, jeweils neuester Fassung.

2. Preise

a) Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Bei der Fakturierung wird die Umsatzsteuer nach dem jeweils gültigen Satz zusätzlich in Rechnung gestellt und ausgewiesen.

b) Alle Preise gelten stets für den einzelnen Auftrag, also weder rückwirkend noch für künftige Aufträge.

3. Lieferung

a) Liefertermine sind unverbindlich, da sie ohne eigenes Verschulden nicht immer eingehalten werden können. Lieferungen und Leistungen, die infolge von uns nicht zu vertretender Umstände unterbleiben oder sich verzögern einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. sonstigen konkret unvorhersehbaren Hindernissen, die bei uns oder unsere Lieferanten eintreten, berechtigen uns, entsprechend später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse in einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferungsverzögerung ist auch dieser, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen, zum Rücktritt berechtigt. Liegt ein Lieferungs- oder Leistungsverzug vor, ist der Kunde nach Ablauf einer uns zu setzenden angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.

b) Mengen, Maße, Gewichte und Farben verstehen sich mit den handelsüblichen Toleranzen. Sonderanfertigungen können weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Bei Sonderanfertigungen gilt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% als vereinbart. Übliche Handelsware wird nur im Kulanzwege umgetauscht. Es werden nur listenmäßige Lagerpackungen geliefert.

c) Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftragsgebers.

4. Zahlung

a) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nicht besondere Bedingungen vereinbart sind. Im Zahlungsverzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt. Dies gilt auch bei Stundung.

b) Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, bestimmen wir (auch bei Einstellung in laufende Rechnung), auf welche Schuld die Zahlung verrechnet wird.

c) Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind oder werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl, die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung geltend zu machen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Haben wir Wechsel entgegengenommen, können wir diese ohne Begründung fällig stellen oder sie zurückgeben und dafür sofortige Barzahlung verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt

a) die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns, auch einen etwa zu seinen Lasten stehenden Kontokorrent-Saldo, ausgeglichen hat.

b) Sollte der Käufer die Vorbehaltsware veräußern, so geht die Kaufpreisforderung aus der Veräußerung entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware auf uns über. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns sofort zu benachrichtigen, wenn unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei ihm gepfändet oder sonst wie in Anspruch genommen wird.

6. Haftung und Gewährleistung

a) Beanstandungen der von uns gelieferten Waren haben, unbeschadet der Vorschriften § 377 HGB, unverzüglich zu erfolgen, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Ware. Die Beanstandung muss schriftlich und, wenn zumutbar, mit Musterzusendung erfolgen. Besteht eine Mängelrüge zu Recht, so ist die gelieferte Ware unbearbeitet und vollständig unverzüglich an uns
zurückzugeben. Für solche Waren gewähren wir kosten- und spesenfreien Ersatz. Handelsübliche Abweichungen werden jedoch nicht als Mängelrüge anerkannt.

b) Die Geltendmachung irgendwelcher sonstiger Ansprüche (Ersatz für mittelbaren oder unmittelbare Schaden) gleich aus welchem Rechtsgrunde sie hergeleitet werden, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige Ansprüche aus Nebenabreden oder Nebenverpflichtungen.

c) Die Gewährleistungsfrist für Leistungen beträgt, unabhängig von dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Mängelrüge erhebt, sechs Monate, gerechnet ab dem Tage der betriebsbereiten Aufstellung bei dem Kunden.

d) Für normale Abnutzung besteht keine Gewährleistungspflicht. Eine Gewährleistungspflicht besteht auch dann nicht, wenn Schäden oder Störungen an dem Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungenügende Instandhaltung, vom Kunden oder Dritten fehlerhaft erstellten Programme, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, anormaler Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Aufstellungsbedingungen, Nichtabschluss bzw. verzögerten Abschluss eines Wartungsvertrages), Einflüsse von Fremdgeräten oder mangelhafte Dienstleistungen Dritter bzw. des Kunden (inkl. Einbau bzw. Anschluss der Liefergegenstände) zurückzuführen sind. Eine Gewährleistungspflicht besteht ferner nicht, wenn, auf Veranlassung des Kunden, von der normalen Ausführung der Leistung (z.B. Bezüglich der verwendeten Werkstoffe) abgewichen wird.

e) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, die IT-Infrastruktur jederzeit derart zu lizensieren, dass beschriebene Leistungsverpflichtungen seitens des Auftragnehmers eingehalten werden können

7. Ansprüche

Alle über diesen Bedingungen genannten Ansprüche hinausgehenden Rechte wie Wandlungen, Minderung Ersatz von mittelbaren Schäden sind uns gegenüber ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist Aurich.

b) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

9. Zusatzbedingungen für Service-Leistungen

In Ergänzung zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen gilt bei Installations- und Serviceleistungen folgendes:

a) Betriebsfremde Arbeiten
Unsere Angebote erfassen nicht betriebsfremde Arbeiten (z.B. Erstellung von Mauerdurchbrüchen, Malerarbeiten etc.)

b) Kostenanschläge
Soweit in Kostenanschläge die Preissätze nicht garantiert sind, wird der Kunde von uns unverzüglich informiert, wenn sich herausstellt, dass eine Überschreitung des Anschlags um mehr als 20% zu erwarten ist. Der Kunde ist dann berechtigt, den Vertrag gem. § 650 BGB zu kündigen.

c) Zwischenrechnungen
Installations- und Servicearbeiten, die in ihrer Gesamtlänge über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen laufen, berechtigen uns zu 14-tägigen Zwischenrechnungen, die sofort fällig sind.

10. Datenschutzerklärung

a) Wir beachten die Vorschriften der EU-DSGVO, des Telemediengesetzes und ggf. weitere anwendbarer Datenschutzbestimmungen. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung/zur Durchführung des Vertrages. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der EU-DSGVO und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.

b) Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich ihre Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

c) Sie können der Nutzung oder Übermittlung von Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforderung jederzeit widersprechen.

11. Zusatzbedingungen für Software-Leistungen

In Ergänzung zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen gilt bei Softwareleistungen folgendes:

a) Standard-Programme
Der Leistungsumfang von Standard-Software (Grundsatzprogrammpakete und Branchenprogrammpakete) ist in der jeweils zugehörigen und dem Auftraggeber ausgehändigte Leistungsbeschreibung festgelegt. Abweichende oder zusätzliche Anforderungen sind nur bindend, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht bevollmächtigt.

b) Individual-Programme
Die Programmfestlegung für die Individual-Software, nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz, beruht auf der nach den Angaben des Kunden vorgenommenen Systemanalyse und bildet die Grundlage für die Programmierung.

c) Nutzungsrecht
An sämtlichen Programmen erwirbt der Kunde nur ein in Lizenz überlassenes Nutzungsrecht. Das Recht zur Nutzung ist nur übertragbar, wenn sich der Kunde verpflichtet, die gesamte Software einschließlich Handbücher weiterzugeben und sämtliche Kopien der Software und deren Handbücher vernichtet.